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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Eine Abdichtstruktur ist mit einem Abdichtelement zum Abdichten eines Doppelpassabschnittes versehen, wo ein ringförmiges Element mit seiner Außenumfangsfläche in die Innenfläche eines äußeren Elements gepasst ist und außerdem die Außenumfangsfläche des inneren Elements an dessen Innenfläche gepasst ist. In der Abdichtstruktur ist das Abdichtelement an eine Endfläche des ringförmigen Elements mit einer ringförmigen Rille auf seiner Hinterfläche angebracht, die auf einen ringförmigen Vorsprung gepasst ist, der axial von der Endfläche des ringförmigen Elements an einer radialen Mittelposition hervorsteht. An seiner vorderen Endfläche ist das Abdichtelement mit einer ringförmigen äußeren und inneren Lippe versehen, die axial hervorstehen, um jeweils mit der Innenfläche des äußeren Elements und der Außenumfangsfläche des inneren Elements in Kontakt zu sein und ist des Weiteren mit einer ringförmigen Trennzone zwischen der inneren und äußeren Lippe versehen. In einer bevorzugten Anwendung wird die Abdichtstruktur in einer Kombination aus einer Hauptzylindervorrichtung und einer Bremsverstärkervorrichtung eingebaut, die eine Eingabestange der Zug-Bauart hat, wobei ein erster und zweiter Hauptkolben gleitfähig in einen Hauptzylinder eines Zylinderkörpers eingefügt ist, wobei eine Kolbenstange durch den zweiten Hauptkolben hindurchführt, um mit dem ersten Hauptkolben verbunden zu sein. In diesem Fall wird das äußere Element, das ringförmige Element und das innere Element in der ...
    公开号:DE102004005114A1
    申请号:DE102004005114
    申请日:2004-02-02
    公开日:2004-09-02
    发明作者:Katsuhiro Kariya Mita
    申请人:Advics Co Ltd；
    IPC主号:B60T11-16
    专利说明:
    [0001] Die vorliegende Erfindung beziehtsich auf eine Abdichtstruktur zum Abdichten eines Doppelpassabschnitts,wo ein ringförmigesElement mit seiner Außenumfangsfläche in dieInnenflächeeines äußeren Elementsgepasst ist und zur selben Zeit mit seiner Innenfläche aufeine Außenumfangsfläche einesinneren Elements gepasst ist. Sie bezieht sich auch auf eine Kombinationeiner Hauptzylindervorrichtung und einer Bremsverstärkervorrichtungmit einer Eingabestange der Zug-Bauart, wobei die Kombination dieAbdichtstruktur darin eingebaut hat.
    [0002] Wie in der japanischen ungeprüften, veröffentlichtenPatentanmeldung Nr. 2001-294138 beschrieben, ist eine Kombinationeiner Hauptzylindervorrichtung und einer Bremsverstärkervorrichtung bekannt,die eine Eingabestange der Zug-Bauart hat. In der bekannten Kombinationwird ein erster Hauptkolben in einen Hauptzylinder einer Hauptzylindervorrichtungeingefügt.Ein zweiter Hauptzylinder wird in einen hinteren Endabschnitt eingefügt, dervon dem ersten Hauptkolben des Hauptzylinders beabstandet ist. EineKolbenstange, die einstückigauf dem ersten Hauptkolben ausgebildet ist, führt durch den zweiten Hauptkolbenhindurch und steht von der hinteren Endwand des Hauptzylinders hervor,um durch die Bremsverstärkervorrichtungbetätigtzu werden. In der bekannten Kombination wird der zweite Hauptkolbenfluiddicht an seiner Außenumfangsfläche in denHauptzylinder gepasst und gleichzeitig mit seiner Innenfläche aufdie Außenumfangsfläche derKolbenstange gepasst.
    [0003] Es ist auch eine andere Kombinationeiner Hauptzylindervorrichtung und einer Bremsverstärkervorrichtungbekannt, die eine Eingabestange der Zug-Bauart hat, wie in dem U.S.Patent Nr. 4,505,114 von L.H. Haar beschrieben. In dieser Kombinationist die Bremsverstärkervorrichtungan das Vorderende der Hauptzylindervorrichtung montiert. Der Innenraumdes Bremsverstärkerswird durch eine Membran in eine Konstant-Druckkammer und eine Variabel-Druckkammerunterteilt. Die Eingabestange, welche einen Ventilmechanismus betätigt, umdie Variabel-Druckkammer wahlweise mit der Atmosphäre oderder Konstant-Druckkammerin Verbindung zu bringen, erstreckt sich, um durch einen Hauptkolben undeinen Hauptzylinder hindurchzuführenund ist mit einem Bremspedal verbunden. Die Hauptzylindervorrichtunghat eine Abdichtstruktur eingebaut, um einen Doppelpassabschnittfluiddicht abzudichten, wo der Hauptkolben an seiner Außenumfangsfläche in denHauptzylinder gepasst ist und außerdem mit seiner Innenfläche aufdie Außenumfangsfläche der Eingabestangegepasst ist. In der Abdichtstruktur wird ein Abdichtelement in anliegendemKontakt einer Endflächedes Hauptkolbens an der Hinterfläche einesBasisabschnittes gehalten. Das Abdichtelement steht als eine äußere Lippevon einer Außenumfangskantedes Basisabschnitts hervor, um mit der Innenfläche des Hauptzylinders in Passverbindungzu kommen und steht außerdemaxial als eine innere Lippe von einer inneren Umfangskante des Basisabschnittshervor um mit der Außenumfangsfläche derEingabestange in Passverbindung zu kommen. Das U.S. Patent von Haaroffenbart des weiteren eine Abdichtstruktur, worin getrennte Abdichtelementejeweils an einem Hauptkolben befestigt sind, um den Zwischenraumzwischen der Außenumfangsfläche desHauptkolbens und der Innenfläche desHauptzylinders abzudichten und zum Abdichten des Zwischenraums zwischender Innenflächedes Hauptkolbens und der Außenumfangsfläche derEingabestange.
    [0004] Jedoch wird bei der ersten genanntenAbdichtstruktur, die das Abdichtelement verwendet, das die äußere undinnere Lippe jeweils von der äußeren undinneren Umfangskante des Basisabschnitts axial hervorbringt, dasAbdichtelement versetzt, wenn eine Kraft auf eine der äußeren oderinneren Lippen ausgeübtwird und die Verdrängungdes Abdichtelements hat negative Einflüsse auf die andere Lippe. Aufdiese Art und Weise wirken die Abdichtwirkungen der beiden Lippenzusammen, wodurch die Abdichtleistungsfähigkeit des Abdichtelementsverschlechtert wird. Andererseits, wo die Abdichtelemente für den Doppelpassabschnittverwendet werden, bringt es den Nachteil mit sich, dass der Hauptkolbenunvermeidbar im Durchmesser oder in der Länge vergrößert wird.
    [0005] Dementsprechend ist eine Hauptaufgabeder vorliegenden Erfindung eine verbesserte Abdichtstruktur für einenDoppelpassabschnitt bereitzustellen, der in der Lage ist miniaturisiertoder verkleinert zu sein, ohne Abstriche bei der Abdichtleistungsfähigkeitzu machen.
    [0006] Eine andere Aufgabe der vorliegendenErfindung ist es eine Kombination einer Hauptzylinder- und einerBremsverstärkervorrichtungbereitzustellen, die darin eine verbesserte Abdichtstruktur des vorstehendbeschriebenen Typs eingebaut hat.
    [0007] Kurzum ist gemäß der vorliegenden Erfindungeine Abdichtstruktur mit einem Abdichtelement bereitgestellt, umeinen Doppelpassabschnitt abzudichten, wo ein ringförmiges Elementmit seiner Außenumfangsfläche in eineInnenflächeeines äußeren Elementsgepasst ist und außerdemmit seiner Innenflächeauf eine Außenumfangsfläche einesinneren Elements gepasst ist. Die Abdichtstruktur hat einen ringförmigen Vorsprung,der axial von einer Endflächedes ringförmigenElements an einer radialen Mittelposition zwischen einer Außenumfangsfläche und derInnenflächedes ringförmigenElements hervorsteht. Eine ringförmigeRille ist auf der Hinterfläche desBasisabschnitts des Abdichtelements ausgebildet und das Abdichtelementwird in Kontakt zur Hinterflächedes Basisabschnitts mit der Endfläche des ringförmigen Elementsgehalten, wobei die ringförmigeRille auf den ringförmigenVorsprung des ringförmigenElements gepasst ist. Des weiteren steht eine ringförmige äußere Lippeaxial von dem äußeren Umfangskantenabschnittdes Basisabschnitts hervor, um mit der Innenfläche des äußeren Elements in Kontakt zusein und eine innere Lippe steht axial von dem Innenumfangskantenabschnittdes Basisabschnitts hervor, um mit der Außenumfangsfläche des innerenElements in Kontakt zu sein. Eine ringförmige Trennzone ist des weiterenauf der vorderen Endflächedes Basisabschnitts zwischen der äußeren und inneren Lippe ausgebildet.
    [0008] Wenn mit diesem Aufbau druckbeaufschlagtesFluid hin zur Endflächedes ringförmigenElements angelegt wird, wird der Basisabschnitt des Abdichtelementsauf die Endflächedes ringförmigen Elementsgedrücktund die äußere und innereLippen, die den Druck aufnehmen, werden jeweils an die Innenfläche des äußeren Elementsund die Außenumfangsfläche desinneren Elements gedrückt,wodurch der Abstand zwischen der Innenfläche des äußeren Elements und der Außenumfangsfläche des ringförmigen Elementsund der Abstand zwischen der Innenfläche des ringförmigen Elementsund der Außenumfangsfläche desinneren Elements abgedichtet wird. Da zu diesem Zeitpunkt das druckbeaufschlagteFluid auf die äußere undinnere Flächeder ringförmigenTrennzone wirkt, werden jeweils die äußere und innere Fläche derringförmigenRille, die auf der Hinterflächedes Basisabschnitts ausgebildet ist, an die äußere und innere Fläche desringförmigen Vorsprungsgedrückt,der von der Endflächedes ringförmigenElements hervorsteht. Somit wirkt das Abdichtelement, als wenn zweiAbdichtelemente vorgesehen wären,von denen jedes einen becherförmigen Abschnittaufweist, die jeweils den Zwischenraum zwischen der Innenfläche des äußeren Elementsund der Außenumfangsfläche desringförmigenElements und den Abstand zwischen der Innenfläche des ringförmigen Elementsund der Außenumfangsfläche desinneren Elements abdichten. Dies verhindert vorteilhafter Weise,dass die Kraft, die auf eine der äußeren oder inneren Lippen wirkt,das Abdichtelement in der Radialrichtung verdrängt. Infolgedessen kann einenachteilige Beeinflussung der anderen Lippe verhindert werden, sodass die Leistungsfähigkeit desAbdichtelements nicht verschlechtert wird. Da des weiteren der Doppelpassabschnittdurch ein Abdichtelement abgedichtet werden kann, kann die Abdichtstrukturfür denDoppelpassabschnitt minimiert oder verkleinert werden.
    [0009] In einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindungist eine Kombination einer Hauptzylindervorrichtung und einer Bremsverstärkervorrichtung bereitgestellt,die eine Eingabestange der Zug-Bauart hat, und die Abdichtstrukturder Art, wie sie vorstehend beschrieben wurde, ist in die Hauptzylindervorrichtungeingebaut. Das heißtin der Kombination ist der Innenraum des Bremsverstärkers durcheine Membran in eine Konstant-Druckkammer und eine Variabel-Druckkammergeteilt und der Ventilmechanismus ist mit einem Kolben versehen,der an die Membran befestigt ist und durch die Eingabestange betätigbar ist,um die Variabel-Druckkammer wahlweise mit der Atmosphäre oderder Konstant-Druckkammer zu verbinden, wodurch die Membran vor und zurück bewegtwird. Außerdemist in der Kombination ein Hauptkolben gleitfähig in einen Hauptzylindereingefügt,der in einem Zylinderkörperausgebildet ist und eine Kolbenstange, die durch den Hauptkolben hindurchführt, wirdaxial nach hinten bewegt, wobei mit der Bewegung der Membran nachhinten ein druckbeaufschlagter Bremsdruck erzeugt wird. Des weiterenhat die Kombination die Abdichtstruktur der Bauart, wie sie vorstehendbeschrieben wurde, um den Zwischenraum zwischen der Innenfläche des Hauptzylindersund der Außenumfangsfläche des Hauptkolbensund den Zwischenraum der Innenflächedes Hauptkolbens und der Außenumfangsfläche derKolbenstange abzudichten. In diesem Fall wirkt der Zylinderkörper, derHauptkolben und die Kolbenstange jeweils als äußeres Element, als ringförmiges Elementund als inneres Element, welche in der Abdichtstruktur definiertsind.
    [0010] Wenn der Ventilmechanismus durchdie Eingabestange mit diesem Aufbau betätigt wird, wird die Atmosphäre in dieVariabel-Druckkammer geleitet, um die Membran zu verzögern, undmit der Verzögerungder Membran wird die Kolbenstange axial nach hinten bewegt, um eindruckbeaufschlagtes Bremsfluid zu erzeugen. Da das druckbeaufschlagteFluid auf die vordere Endflächedes Hauptkolbens wirkt, der auf die Kolbenstange gepasst ist, wirdder Basisabschnitt des Abdichtelements auf die vordere Endfläche desHauptkolbens gedrücktund die äußere undinnere Lippe, die den Druck aufnehmen, werden jeweils auf die Innenfläche desHauptzylinders und die Außenumfangsfläche derKolbenstange gedrückt.Deshalb kann die Abdichtstruktur zum Abdichten des Zwischenraumszwischen der Innenflächedes Hauptzylinders und der Außenumfangsfläche desHauptkolbens und der Abstand zwischen der Innenfläche desHauptkolbens und der Außenumfangsfläche derKolbenstange minimiert oder verkleinert werden, ohne dessen Abdichtleistungsfähigkeit zuverschlechtern. Somit kann die Kombination aus Hauptzylindervorrichtungund Bremsverstärkervorrichtungmit einer Eingabestange der Zug-Bauart verkleinert werden, während dieAbdichtleistungsfähigkeitauf einem hohen Niveau beibehalten wird.
    [0011] Die vorstehend beschriebenen undandere Aufgaben und einige der zugehörigen Vorteile der vorliegendenErfindung werden leicht ersichtlich, während selbiges unter Bezugnahmeauf die bevorzugten Ausführungsbeispieleder vorliegenden Erfindung besser verstanden wird, wenn sie in Verbindung mitden beigefügtenZeichnungen betrachtet werden, worin gleiche Bezugsnummern die gleichenoder entsprechende Bauteile überverschiedene Ansichten kennzeichnen, und in denen folgendes dargestelltist:
    [0012] 1 isteine Längsschnittdarstellungeiner Kombination aus einer Hauptzylindervorrichtung und einer Bremsverstärkervorrichtungmit einer Eingabestange einer Zug-Bauart, wobei die Kombinationdarin eine Abdichtstruktur gemäß der vorliegendenErfindung eingebaut hat;
    [0013] 2 isteine Teil-Schnittdarstellung, welche die Abdichtstruktur in einemvergrößerten Maßstab darstellt;
    [0014] 3 isteine Vorderansicht eines zweiten Hauptkolbens, der in die Hauptzylindervorrichtung eingebautist;
    [0015] 4 isteine Vorderansicht eines zweiten Hauptkolbens mit einer anderenAbdichtstruktur eines zweiten Ausführungsbeispiels gemäß der vorliegendenErfindung.
    [0016] Eine Hauptzylindervorrichtung miteiner Verstärkungsvorrichtung,in die eine Abdichtstruktur gemäß der vorliegendenErfindung eingebaut ist, wird nachfolgend unter Bezugnahme auf diebeigefügten Zeichnungenbeschrieben. Bezugnehmend auf 1 kennzeichneteine Nummer 1 im Allgemeinen eine Kombination aus einerHauptzylindervorrichtung und einer Bremsverstärkervorrichtung, die eine Eingabestangeder Zug-Bauart hat, wobei die Kombination durch Kombinieren oderVerbinden einer Bremsverstärkervorrichtung 2 miteiner Hauptzylindervorrichtung 3 gebildet wird. Die Kombinationder Hauptzylindervorrichtung 3 mit der Bremsverstärkervorrichtung 2,die im Allgemeinen durch die Nummer 1 gekennzeichnet ist,ist an ein Armaturenbrett (d.h. eine Trennwand) 4 einesFahrzeugs fixiert, die einen Insassenraum von einem Motorraum einesMotorfahrzeugs trennt oder unterteilt. Eine Eingabestange 6 wirddurch ein Bremspedal 5, das innerhalb des Insassenraumsan das Armaturenbrett 4 montiert ist (d.h. auf eine Fläche, diedem Insassenraum des Armaturenbretts 4 zugewandt ist) nachhinten gezogen, so dass druckbeaufschlagtes Fluids von der Hauptzylindervorrichtung 3 zuden Radzylindern (nicht dargestellt) geliefert wird.
    [0017] Die Bremsverstärkervorrichtung 2 hateine Vorderschale 8 und eine Hinterschale 9, diezusammen einen Verstärker 7 bilden.Der Innenraum des Verstärkers 7 wirdmit einer Membran 10, das zwischen beiden Schalen 8, 9 befestigtist, in eine Konstant-Druckkammer 11 und eine Variabel-Druckkammer 12 unterteilt.Die Hinterschale 9 ist mit einer damit verbundenen Unterdruckführungsleitung 13 versehen,durch welche die Konstant-Druckkammer 11 in Verbindungmit einem Ansaugkrümmereines Motors (beide nicht dargestellt) in Verbindung steht, wodurchsie auf Unterdruck gehalten wird. Ein Kolben 14 ist andie Membran 10 befestigt und bildet darin einen Ventilmechanismus 15 aus,der nach der Betätigungdurch die Eingabestange 6 die Variabel-Druckkammer 12 wahlweisein Verbindung mit der Atmosphäreund der Konstant-Druckkammer 12 bringt,wobei die Membran 10 vor und zurück bewegt wird. Die Vorderschale 8 unddie Hinterschale 9 sind miteinander mit zwei Vorspannstangen 16 verbunden,die in der Umfangsrichtung der Schalen 8, 9 angeordnet sind.Die Bremsverstärkervorrichtung 2 istan der vorderen Endflächeder Vorderschale 8 in anliegendem Eingriff mit der hinterenEndflächedes Flanschabschnitts 17a, der auf einem Zylinderkörper 17 der Hauptzylindervorrichtung 3 ausgebildetist. Die Bremsverstärkervorrichtung 2 istmit der Hauptzylindervorrichtung 3 auf eine solche Artund Weise kombiniert oder verbunden, dass der vordere Endabschnitt 16a vonjeder Vorspannstange 16 durch ein Verbindungsloch führt, dasin dem Flanschabschnitt 17a ausgebildet ist, wobei eineSchraubenmutter 18 auf ein Außengewinde geschraubt wird, dasauf dem vorderen Endabschnitt 16a ausgebildet ist.
    [0018] Ein Zylinder 20a, der einenHauptzylinder 20 bildet, und ein Passloch 21 sindkoaxial in dem Zylinderkörper 17 ausgebildet.Ein vorderer Endabschnitt kleinen Durchmessers eines becherförmigen Steckelements 22 istin das Passloch 21 gepasst, wobei der Passabschnitt dazwischenabgedichtet ist. Ein Ringelement 23 und ein Abdichtelement 24 istzwischen der vorderen Endflächedes Steckelements 22 und einem Stegabschnitt des Passlochs 21 angeordnet. DasSteckelement 22 ist an seinem Außengewindeabschnitt fest indas Passloch 21 geschraubt, um am hinteren Endabschnittdes Zylinderkörpers 17 gesichertzu sein. Die Ausgabestange 19 der Bremsverstärkervorrichtung 2 führt durcheinen hinteren Endbodenabschnitt des Steckelements 22 hindurch, während esmit einem Abdichtelement 25 abgedichtet ist und erstrecktsich als eine Kolbenstange 26 in den Hauptzylinder 20 nachvorn. Ein Zylinder 20b, der den hinteren Endabschnittsdes Hauptzylinders 20 definiert, ist in dem vorderen Endabschnittkleinen Durchmessers des Steckelements 22 ausgebildet.
    [0019] Ein erster und zweiter Hauptkolben 27, 28 ist gleitfähig in denHauptzylinder 20 eingefügt.Der erste Hauptkolben 27 ist einstückig auf dem Vorderende derKolbenstange 26 ausgebildet und ein Abdichtelement 29 istin eine ringförmigeRille gepasst, die auf dem ersten Hauptkolben 27 ausgebildetist, um eine fluiddichte Abdichtung zwischen der Außenfläche desersten Hauptkolbens 27 und dem Hauptzylinder 20 bereitzustellen.Der zweite Hauptkolben 28 wird durch ein rohr- oder ringförmiges Elementgebildet und ist mit einem Spiel auf die Kolbenstange 26 gepasst,die dort hindurchführt.Eine Abdichtstruktur 30, gemäß der vorliegenden Erfindung,ist bereitgestellt, um den Zwischenraum zwischen der Außenumfangsfläche desHauptkolbens 28 und der Innenfläche des Hauptzylinders 20 abzudichtenund auch um den Zwischenraum zwischen der Innenfläche eines Durchgangslochsdes zweiten Hauptkolbens 28 und der Außenumfangsfläche derKolbenstange 26 abzudichten, so dass der Hauptzylinder 20 ineine erste und zweite Zylinderkammer 31, 32 geteiltwird.
    [0020] Wie in 2 dargestellt,steht ein ringförmigerVorsprung 33 von einer vorderen Endfläche des zweiten Hauptkolbens 28 miteiner ringförmigen Formhervor, um sich umfänglichan einem radialen Mittelabschnitt zwischen der äußeren und der inneren Umfangsfläche deszweiten Hauptkolbens 28 zu erstrecken. Eine Nummer 34 kennzeichnetein Abdichtelement und ein Basisabschnitt 35 des Abdichtelements 34 istan seiner Hinter- oder Rückfläche mit einerringförmigenRille 36 ausgebildet, in welche der ringförmige Vorsprung 33 gepasstwird. Das Abdichtelement 34 ist an seiner Hinterfläche in anstoßendem Eingriffmit der vorderen Endflächedes zweiten Hauptkolbens 28, wobei die ringförmige Rille 36 auf denringförmigenVorsprung 33 gepasst wird. An der Seite der vorderen Endfläche desBasisabschnitts 35 des Abdichtelements 34, steheneine ringförmige äußere Lippe 37 undeine ringförmigeinnere Lippe 38 jeweils von dem äußeren und inneren Umfangskantenabschnittdes Basiselements 34 hervor. Die ringförmige äußere Lippe 37 wirdin Kontakt mit der Innenflächedes Hauptzylinders 20 gehalten, die in dem Zylinderkörper 37 ausgebildetist, der ein Außenelementbildet, währenddie ringförmigeinnere Lippe 38 in Kontakt mit der Außenumfangsfläche der Kolbenstange 26 gehaltenwird, die ein Innenelement bildet. Des Weiteren ist eine ringförmige Trennzone 39 ander vorderen Endflächedes Basisabschnitts 35 zwischen der äußeren und inneren Lippe 37, 38 in derRadialrichtung ausgebildet.
    [0021] Wie in den 2 und 3 dargestellt,erstrecken sich viele Eingriffsstifte 41, von denen jedereinen runden Querschnitt hat und jeder einen Kopfabschnitt 40 aufweist,axial von dem ringförmigenVorsprung 33, der von der vorderen Endfläche deszweiten Hauptkolbens 28 hervorsteht. Viele Löcher 42 zumAufnehmen der Eingriffstifte 41 sind in der Trennzone 39 desAbdichtelements 34 vorgesehen. Das Abdichtelement 34 istan die vordere Endfläche deszweiten Hauptkolbens 28 angebracht, wobei die ringförmige Rille 36 aufden ringförmigenVorsprung 33 des zweiten Hauptkolbens 28 passt,und wobei außerdemdie Eingriffslöcher 42 jeweilsauf die Eingriffsstifte 41 passen, so dass durch die Kopfabschnitte 40 verhindertwird, dass sie davon außer Eingriffkommen. Beim Anbringen des Abdichtelements 34 an die vordereEndflächedes zweiten Hauptkolbens 28 sind die Eingriffslöcher 42 desAbdichtelements 34 elastisch ausgeweitet, um zu ermöglichen,dass die Kopfabschnitte 40 hindurchpassen.
    [0022] In einer modifizierten Form odereinem zweiten Ausführungsbeispiel,wie in 4 dargestellt, sindviele oder vier Eingriffsstifte 44, von denen jeder einenKopf 43 hat und der Querschnitt von jedem die Form einesgekrümmten,verlängertenKreises annimmt stehen von dem ringförmigen Vorsprung 33, derauf der vorderen Endflächedes zweiten Hauptkolbens 28 ausgebildet ist, in regelmäßigen Intervalenin der Umfangsrichtung hervor. Viele längliche Eingriffslöcher, inwelche die Eingriffsstifte 44 jeweils eingeführt werden,sind in der Trennzone 39 des Abdichtelements 34 ausgebildet.
    [0023] Die erste Zylinderkammer 31 istdurch eine Öffnung 46 inFluidverbindung mit einem ersten Bremssystem (nicht dargestellt)währenddie zweite Zylinderkammer 42 über eine andere Öffnung 47 in Fluidverbindungmit einem zweiten Bremssystem (nicht dargestellt) ist. Des Weiterenist zwischen dem ersten und zweiten Hauptkolben 27, 28 einPaar Federsitze 49 und 50 angeordnet, die verbundensind, um miteinander zu aggieren, wobei der größte Abstand dazwischen durcheinen Teleskopmechanismus 48 begrenzt wird. Außerdem isteine erste vorgespannte Druckfeder 51 zwischen dem PaarFedersitze 49 und 50 angeordnet. Die Vorspannkraftder ersten Druckfeder 51 wird größer eingestellt als die Vorspannkrafteiner zweiten Druckfeder 52, die zwischen dem zweiten Hauptkolben 28 unddem Steckelement 22 angeordnet ist, so dass der zweiteHauptkolben 28 im nicht betätigten Zustand in einer Neutralstellungarretiert gehalten wird, wo die Kopfabschnitte 40 der Eingriffsstifte 41 inanliegendem Kontakt auf der hinteren Endfläche des Federsitzes 50 sind.Oben auf dem Zylinderkörper 17 istein Speicher 52 montiert, der mittels eines Stifts (nichtnummeriert) fixiert wird. Nur wenn der erste und zweite Hauptkolben 27, 28 jeweilsin nicht betätigtenStellungen ist, wird der Speicher 52 in Verbindung mitder ersten und zweiten Zylinderkammer 31, 32 gebracht, umBremsfluid dorthin zuzuführen.
    [0024] Der Betrieb des Ausführungsbeispiels,dass wie vorstehend aufgebaut ist, wird nachfolgend beschrieben.Wenn auf das Bremspedal 5 getreten wird und dabei die Eingabestange 6 nachrechts zieht, wie in 1 dargestellt,wird der Ventilmechanismus 15 betätigt, um Atmosphärendruckin die Variabel-Druckkammer 12 strömen zu lassen. Somit wird dieMembran 10 und der Kolben 14 aufgrund der Druckdifferenzzwischen der Variabel-Druckkammer 12 und der Konstant-Druckkammer 11 nachhinten bewegt, und das druckbeaufschlagte Fluid wird von der erstenZylinderkammer 31 durch die Öffnung 46 zum Bremssystem(nicht dargestellt) zugeführt.
    [0025] Wenn das druckbeaufschlagte Fluid,das in der ersten Zylinderkammer 31 erhöht wurde, an die vordere Endfläche deszweiten Hauptkolbens 28 angelegt wird, wird der Basisabschnitt 35 desAbdichtelements 34 an die vordere Endfläche des zweiten Hauptkolbens 28 gedrückt unddie äußere undinnere Lippe 37, 38, welche den Druck aufnehmen,werden jeweils auf der Innenflächedes Hauptzylinders 20 und der Außenumfangsfläche derKolbenstange 26 in Kontakt gebracht, wodurch der Zwischenraumzwischen der Innenflächedes Hauptzylinders 20 und der Außenumfangsfläche deszweiten Hauptkolbens 28 abgedichtet wird und der Zwischenraumzwischen der Innenflächedes Durchgangslochs des zweiten Hauptkolbens 28 und dieAußenumfangsfläche der Kolbenstange 26 abgedichtet.Da bei diesen Zeitpunkt, das druckbeaufschlagte Fluid auf die Außen- undInnenflächeder ringförmigenTrennzone 39 wirkt, werden die Außen- und Innenfläche der ringförmigen Rille 36,die auf der Hinterflächedes Basisabschnitts 35 ausgebildet sind, jeweils an dieAußen- undInnenflächedes ringförmigenVorsprungs 33 gedrückt,der von der vorderen Endflächedes zweiten Hauptkolbens 28 hervorsteht. Somit wirkt dasAbdichtelement 34 als wenn zwei Abdichtelemente mit einembecherförmigenQuerschnitt bereitgestellt werden, welche jeweils den Zwischenraumzwischen der Innenflächedes Hauptzylinders 20 und der Außenumfangsfläche deszweiten Hauptkolbens 28 abdichten und den Zwischenraumzwischen der Innenfläche deszweiten Hauptkolbens 28 und der Außenumfangsfläche derKolbenstange 26 abdichten. Dies verhindert vorteilhafterweise,dass die Kraft, die auf die äußere oderinnere Lippe 37 (38) wirkt, das Abdichtelement 34 inder Radialrichtung versetzt. Infolgedessen kann ein nachteiligerEinfluss auf die andere Lippe 38 (37) unterbundenwerden, so dass die Leistungsfähigkeitdes Abdichtelements 34 nicht verschlechtert wird.
    [0026] Da der Druck in dem Bremsfluid (d.h.Betriebsfluid) in der ersten Zylinderkammer 31 mit der Bewegungdes ersten Hauptkolbens 27 nach hinten erhöht wird,wird der zweite Hauptkolben 28 auch nach hinten bewegt,währender die zweite Druckfeder 52 zusammendrückt. Somit wird das druckbeaufschlagteBetriebsfluid von der zweiten Zylinderkammer 32 zum zweitenBremssystem (nicht dargestellt) durch die Öffnung 47 zugeführt. Derzweite Hauptkolben 28 wird an einer Position in Gleichgewichtgebracht, wo er dafürsorgt, dass die erste und zweite Zylinderkammer 31, 32 gleicheDrückehaben.
    [0027] Wenn das Bremspedal 5 gelöst wird,wird der Ventilmechanismus 15 umgeschaltet, um den Unterdruckin der Konstant-Druckkammer 11 zur Variabel-Druckkammer 12 zuführen,um die Druckdifferenz zwischen der Variabel-Druckkammer 12 und der Konstant-Druckkammer 11 zuNull zu machen. Daher wird die Membran 10 durch die Elastizitätskrafteiner Rückholfeder(nicht dargestellt), die in der Bremsverstärkervorrichtung 2 vorgesehenist, nach vorne bewegt, um in die ursprüngliche Stellung zurückgebrachtzu werden. Mit der Vorwärtsbewegungder Membran 10, wird der erste und zweite Hauptkolben 27, 28 durchdie Elastizitätskraftder ersten und zweiten Druckfeder 51, 52 vorbewegt,um in ihre jeweiligen ursprünglichenoder Nicht-Betriebs-Stellungen zurückgebracht zu werden. Selbstwenn die Fortbewegung des ersten Hauptkolbens 27 dazu führt, das derDruck in der ersten Zylinderkammer 31 negativ oder Nullist, passiert es nicht, dass das Abdichtelement 34 vonder vorderen Endflächedes zweiten Hauptkolbens 28 loskommt, weil die vielen Eingriffsstifte 41,die von der vorderen Endflächedes zweiten Hauptkolbens 28 hervorstehen, durch die Eingriffslöcher 42 desAbdichtelements 34 hindurchführen und dessen Kopfabschnitte 40 verhindern,dass sich das Abdichtelement 34 löst. Da des Weiteren der zweite Hauptkolben 28 durchdie zweite Druckfeder 52 nach vorne gedrängt wird,wobei die Kopfabschnitte 40 der Eingriffsstifte 41 inanliegendem Eingriff mit der hinteren Endfläche des Federsitzes 50 ist,kann das Abdichtelement 34 zuverlässig daran gehindert werden, sichvon der vorderen Endflächedes zweiten Hauptkolbens 28 zu lösen.
    [0028] Obwohl in dem vorhergehenden Ausführungsbeispielder erste Hauptkolben 27 einstückig auf der Kolbenstange 26 ausgebildetist, könnensie als getrennte Elemente in einer modifizierten Form bereitgestelltwerden. Das heißteine Kolbenstange führtdurch ein Durchgangsloch hindurch, das in einem ersten Hauptkolbenausgebildet ist und ist mit selbigem mittels eines Eingriffselementsverbunden, das auf dem Vorderende der Kolbenstange in anliegendemEingriff auf der vorderen Endflächedes ersten Hauptkolbens ist. Außerdemist die Abdichtstruktur 30 wie vorstehend beschrieben gemäß der vorliegendenErfindung eingebaut, um den Zwischenraum zwischen der Außenumfangsfläche desersten Hauptkolbens und der Innenfläche des Hauptzylinders 20 abzudichtenund die Innenflächedes ersten Hauptkolbens und die Außenumfangsfläche derKolbenstange abzudichten.
    [0029] Des Weiteren ist die ringförmige Rille 42 des Abdichtelements 34 aufden ringförmigenVorsprung 33 des zweiten Hauptkolbens 28 gepasstund der zweite Hauptkolben 28 wird durch die zweite Druckfeder 52 nachvorn gedrängt,so dass das Abdichtelement 34 zwischen die Hinterfläche desFedersitzes 50 fürdie erste Druckfeder 51 und die vordere Endfläche deszweiten Hauptkolbens 28 gebracht oder dazwischen gelegtwird. Selbst fürden Fall, dass die Eingriffsstifte 41 und die Eingriffslöcher 42 nichtjeweils auf dem zweiten Kolben 28 und dem Abdichtelement 34 vorgesehensind, kommt es deshalb nicht vor, dass das Abdichtelement 34,das auf der vorderen Endflächedes zweiten Hauptkolbens 28 gehalten wird, sich von demzweiten Hauptkolben 28 löst. Mit anderen Worten sinddie Eingriffsstifte 41 und die Eingriffslöcher 42 nichtnotwendig beim Umsetzen der vorliegenden Erfindung.
    [0030] Schließlich werden verschiedene Merkmale undeinige damit verbundene Vorteile der vorstehend genannten Ausführungsbeispielenachfolgend zusammengefasst: In dem Ausführungsbeispiel, das typischerweisein den 2 und 3 dargestellt ist, wirktdas Abdichtelement 34 als wenn zwei unabhängige Abdichtelementevorgesehen werden, von denen jedes einen becherförmigen Querschnitt aufweist,die jeweils den Zwischenraum zwischen der Innenfläche desAußenelements(d.h. der Zylinderkörper) 17 unddie Außenumfangsfläche desringförmigenElements (d.h. der zweite Hauptkolben) 28 abdichten undden Zwischenraum zwischen der Innenfläche des ringförmigen Elementsund der Außenumfangsfläche desInnenelements (d.h. die Kolbenstange) 26 abdichten. Diesverhindert vorteilhafterweise, dass die Kraft, welche auf eine der äußeren oderinneren Lippe 37 (38) wirkt, das Abdichtelement 34 inder Radialrichtung versetzt. Infolgedessen kann eine nachteilige Beeinflussungder anderen Lippe 38 (37) verhindert werden, sodass die Leistungsfähigkeitdes Abdichtelements 34 nicht verschlechtert wird. Da desWeiteren der Doppelpassabschnitt durch ein Abdichtelement 34 abgedichtetwerden kann, kann die Abdichtstruktur 30 für den Doppelpassabschnittminimiert oder verkleinert werden.
    [0031] Außerdem führen in dem Ausführungsbeispiel,das typischerweise in den 2 und 3 dargestellt ist, die vielenEingriffsstifte 41, die von der vorderen Endfläche desringförmigenElements (d.h. der zweite Hauptkolben) 28 hervorstehen,jeweils durch die Eingriffslöcher 42 desAbdichtelements 34 hindurch und das Abdichtelement 34 wirddurch die Kopfabschnitte 40 der Eingriffsstifte 41 darangehindert von den Eingriffsstiften 41 loszukommen. Deshalb,selbst wenn ein Unterdruck auf die vordere Endfläche des ringförmigen Elements 28 angelegt wird,kann das Abdichtelement 34 daran gehindert werden, vondem ringförmigenElement 28 losgelöst zuwerden.
    [0032] Außerdem wird in dem Ausführungsbeispiel dieAbdichtstruktur 30, die in den 2 und 3 dargestelltist, in die Kombination 1 der Hauptzylindervorrichtung 3 undder Bremsverstärkervorrichtung 2 eingebaut,wobei sie die Eingabestange 6 der Zug-Bauart aufweisen.Wenn in diesem Fall das druckbeaufschlagte Fluid auf die vordereEndflächedes Hauptkolbens (d.h. der zweite Hauptkolben) 28, derauf die Kolbenstange 26 gepasst ist, wirkt, wird der Basisabschnitt 35 desAbdichtelements 34 an die vordere Endfläche des Hauptkolbens 28 gedrückt unddie äußere undinnere Lippe 37, 38, die den Druck aufnehmen,werden jeweils an die Innenflächedes Hauptzylinders 20 und die Außenumfangsfläche derKolbenstange 26 gedrückt.Daher kann die Abdichtstruktur 30 zum Abdichten des Zwischenraumszwischen der Innenflächedes Hauptzylinders 20 und der Außenumfangsfläche desHauptkolbens 28 und des Zwischenraums zwischen der Innenfläche desHauptkolbens 28 und der Außenumfangsfläche derKolbenstange 26 minimiert oder verkleinert werden, ohne dessenAbdichtleistungsfähigkeitzu verschlechtern. Dies ermöglichtvorteilhafterweise die Hauptzylindervorrichtung 3 mit einerBremsverstärkervorrichtung 2 bereitzustellen,die in einer kleinen Größe ausgeführt istund eine hohe Leistungsfähigkeitbeibehält.
    [0033] Außerdem wird in dem Ausführungsbeispiel, dastypischerweise in den 1 bis 2 dargestellt ist, der zweiteHauptkolben 28 durch die zweite Druckfeder 52 nachvorne gedrängt,um auf den Federsitz 50 gedrückt zu werden, auf dem dieerste Druckfeder 51 aufsitzt. Somit kann vermieden werden,dass das Abdichtelement 34, das in anliegendem Kontaktauf der vorderen Endflächedes zweiten Hauptkolbens 28 gehalten wird, sich von demzweiten Hauptkolben 28 löst.
    [0034] Offensichtlich ist es möglich zahlreicheModifikationen und Veränderungender vorliegenden Erfindung in Anbetracht der obigen Lehre zu machen. Esist deshalb verständlich,dass innerhalb dem Rahmen der beigefügten Ansprüche die vorliegende Erfindunganders ausgeführtsein kann, als hierin spezifisch beschrieben.
    [0035] Eine Abdichtstruktur ist mit einemAbdichtelement zum Abdichten eines Doppelpassabschnittes versehen,wo ein ringförmigesElement mit seiner Außenumfangsfläche in dieInnenflächeeines äußeren Elementsgepasst ist und außerdemdie Außenumfangsfläche desinneren Elements an dessen Innenfläche gepasst ist. In der Abdichtstrukturist das Abdichtelement an eine Endfläche des ringförmigen Elementsmit einer ringförmigenRille auf seiner Hinterflächeangebracht, die auf einen ringförmigenVorsprung gepasst ist, der axial von der Endfläche des ringförmigen Elementsan einer radialen Mittelposition hervorsteht. An seiner vorderenEndflächeist das Abdichtelement mit einer ringförmigen äußeren und inneren Lippe versehen,die axial hervorstehen, um jeweils mit der Innenfläche des äußeren Elements undder Außenumfangsfläche desinneren Elements in Kontakt zu sein und ist des weiteren mit einerringförmigenTrennzone zwischen der inneren und äußeren Lippe versehen. In einerbevorzugten Anwendung wird die Abdichtstruktur in einer Kombination auseiner Hauptzylindervorrichtung und einer Bremsverstärkervorrichtungeingebaut, die eine Eingabestange der Zug-Bauart hat, wobei einerster und zweiter Hauptkolben gleitfähig in einen Hauptzylinder einesZylinderkörperseingefügtist, wobei eine Kolbenstange durch den zweiten Hauptkolben hindurchführt, ummit dem ersten Hauptkolben verbunden zu sein. In diesem Fall wirddas äußere Element,das ringförmigeElement und das innere Element in der Abdichtstruktur jeweils durchden Zylinderkörper,den zweiten Hauptkolben und die Kolbenstange in der Kombinationersetzt und das Abdichtelement der Abdichtstruktur wirkt, um denZwischenraum zwischen der Innenfläche des Hauptzylinders undder Außenumfangsfläche deszweiten Hauptkolbens abzudichten und den Zwischenraum zwischen derInnenfläche deszweiten Hauptkolbens und der Außenumfangsfläche derKolbenstange abzudichten.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Abdichtstruktur mit einem Abdichtelement zum Abdichteneines Doppelpassabschnittes, wo ein ringförmiges Element mit seiner Außenumfangsfläche in dieInnenflächeeines äußeren Elementsgepasst ist und außerdemmit seiner Innenflächeauf eine Außenumfangsfläche desinneren Elements gepasst ist, wobei die Abdichtstruktur folgendeElemente aufweist: einen ringförmigen Vorsprung, der axialvon einer Endflächedes ringförmigenElements an einer radialen Mittelposition zwischen der Außenumfangsfläche undder Innenflächedes ringförmigenElements hervorsteht; eine ringförmige Rille, die auf der Hinterfläche eines Basisabschnittsdes Abdichtelements ausgebildet ist, wobei das Abdichtelement ander Hinterflächedes Basisabschnitts in Kontakt mit der Endfläche des ringförmigen Elementsgehalten wird, wobei die ringförmigeRille auf den ringförmigenVorsprung des ringförmigenElements gepasst ist; eine ringförmige äußere Lippe, die axial von demAußenumfangskantenabschnittdes Basisabschnitts hervorsteht, um mit der Innenfläche des äußeren Elementsin Kontakt zu sein; eine ringförmige innere Lippe, die axialvon dem Innenumfangskantenabschnitt des Basisabschnitts hervorsteht,um mit der Außenumfangsfläche desinneren Elements in Kontakt zu sein; und eine ringförmige Trennzone,die auf der Endfläche desBasisabschnitts zwischen der ringförmigen äußeren und inneren Lippe ausgebildetist.
    [2] Abdichtstruktur gemäß Anspruch 1, des weiterenmit: einer Vielzahl an Eingriffstiften, die von dem ringförmigen Vorsprunghervorstehen und von denen jeder einen Kopfabschnitt aufweist; und einerVielzahl von Löchern,die in dem Abdichtelement ausgebildet sind, um durch die ringförmige Trennzonein der axialen Richtung des Abdichtelements hindurchzuführen, umzu erlauben, dass die Vielzahl an Eingriffsstiften jeweils durchsie hindurchführt; wobeidas Abdichtelement an die Endflächedes ringförmigenElements angebracht ist, wobei der Basisabschnitt in anliegendemKontakt mit der Endfläche desringförmigenElements ist, wobei die ringförmige Rilleauf den ringförmigenVorsprung gepasst ist, und wobei die Vielzahl an Eingriffslöchern jeweilsauf die Eingriffsstifte gepasst sind, um durch die Kopfabschnittedaran gehindert zu werden, von der Endfläche des ringförmigen Elementsloszukommen.
    [3] Kombination einer Hauptzylindervorrichtung und einerBremsverstärkervorrichtung,die eine Eingabestange einer Zug-Bauart hat, wobei der Innenraumdes Bremsverstärkersdurch eine Membran in eine Konstant-Druckkammer und eine Variabel-Druckkammerunterteilt ist; wobei ein Ventilmechanismus in einem Kolbenvorgesehen ist, der an die Membran befestigt ist und durch die Eingabestangebetätigbarist, um die Variabel-Druckkammerwahlweise mit der Atmosphäre oderder Konstant-Druckkammer in Verbindung zu bringen, wobei die Membranvor und zurückbewegt wird; wobei ein Hauptkolben gleitfähig in einen Hauptzylindereingefügtist, der in einem Zylinderkörperausgebildet ist; und wobei eine Kolbenstange, die durch denHauptkolben hindurchführt,axial nach hinten bewegt wird, wobei die Bewegung der Membran nachhinten einen druckbeaufschlagten Bremsdruck erzeugt; die Kombinationhat eine Abdichtstruktur gemäß Anspruch1 zum Abdichten des Zwischenraums zwischen der Innenfläche desHauptzylinders und der Außenumfangsfläche desHauptkolbens und des Zwischenraums zwischen der Innenfläche des Hauptkolbensund der Außenumfangsfläche derKolbenstange, wobei der Zylinderkörper, der Hauptkolben und dieKolbenstange jeweils als äußeres Element,als ringförmigesElement und als inneres Element wirken, die in Anspruch 1 definiertsind.
    [4] Kombination gemäß Anspruch3, wobei die Abdichtstruktur des weiteren folgende Elemente aufweist: eineVielzahl an Eingriffsstiften, die von dem ringförmigen Vorsprung hervorstehen,der auf der Endflächedes Hauptkolbens ausgebildet ist, der als ein ringförmiges Elementwirkt und von denen jeder einen Kopfabschnitt hat; und eineVielzahl an Löchern,die in dem Abdichtelement ausgebildet sind, um durch die ringförmige Trennzonein der Axialrichtung des Abdichtelements hindurchzuführen, umzuzulassen, dass die Vielzahl an Eingriffsstiften jeweils dort hindurchführt; wobeidas Abdichtelement an die Endflächedes Hauptkolbens angebracht ist, wobei der Basisabschnitt in anliegendemKontakt mit der Endflächedes Hauptkolbens ist, wobei die ringförmige Rille auf den ringförmigen Vorsprunggepasst ist, der auf der Endflächedes Hauptkolbens ausgebildet ist, und wobei die Vielzahl an Eingriffslöchern jeweilsauf die Eingriffsstifte gepasst ist, um durch die Kopfabschnitte darangehindert zu werden sich von der Endfläche des Hauptkolbens zu lösen.
    [5] Kombination einer Hauptzylindervorrichtung und einerBremsverstärkervorrichtung,die eine Eingabestange der Zug-Bauart hat, wobei der Innenraum desBremsverstärkersdurch eine Membran in eine Konstant-Druckkammer und eine Variabel-Druckkammergeteilt wird; wobei ein Ventilmechanismus in einem Kolben vorgesehenist, der an der Membran befestigt ist und durch die Eingabestangebetätigbarist, um die Variabel-Druckkammerwahlweise mit der Atmosphäre oderder Konstant-Druckkammer zu verbinden, wobei die Membran vor undzurückbewegt wird; wobei der erste und zweite Hauptkolben gleitfähig in einenHauptzylinder eingefügtist, der in dem Zylinderkörperausgebildet ist; und wobei eine Kolbenstange, die durch denzweiten Hauptkolben hindurchführtund mit dem ersten Hauptkolben verbunden ist, axial nach hintenbewegt wird, wobei mit der Bewegung der Membran nach hinten eindruckbeaufschlagter Bremsdruck erzeugt wird; wobei die Kombinationeine Abdichtstruktur gemäß Anspruch1 hat, um den Zwischenraum zwischen der Innenfläche des Hauptzylinders undder Außenumfangsfläche deszweiten Hauptkolbens abzudichten und den Zwischenraum zwischen derInnenfläche deszweiten Hauptkolbens und der Außenumfangsfläche derKolbenstange abzudichten, wobei der Zylinderkörper, der zweite Hauptkolbenund die Kolbenstange jeweils als äußeres Element, als ringförmiges Elementund als inneres Element, die in Anspruch 1 definiert sind, wirken.
    [6] Kombination gemäß Anspruch5, wobei die Abdichtstruktur des weiteren folgende Elemente aufweist: eineVielzahl an Eingriffsstiften, die von dem ringförmigen Vorsprung hervorstehen,der auf der Endflächedes zweiten Hauptkolbens ausgebildet ist, der als ringförmiges Elementwirkt und von denen jedes einen Kopfabschnitt aufweist; und eineVielzahl an Löchern,die in dem Abdichtelement ausgebildet sind, um durch die ringförmige Trennzonein der Axialrichtung des Abdichtelements hindurchzuführen, umes der Vielzahl an Stiften jeweils zu erlauben, dort hindurchzuführen; wobeidas Abdichtelement an die Endflächedes zweiten Hauptkolbens angebracht ist, wobei der Basisabschnittin anliegendem Kontakt mit der Endfläche des zweiten Hauptkolbensist, wobei die ringförmigeRille auf den ringförmigenVorsprung gepasst ist, der auf der Endfläche des zweiten Hauptkolbens ausgebildetist, und wobei die Vielzahl an Eingriffslöchern jeweils auf die Eingriffsstiftegepasst ist, um durch die Kopfabschnitte daran gehindert zu werden sichvon der Endflächedes zweiten Hauptkolbens zu lösen.
    [7] Kombination gemäß Anspruch5, wobei: des weiteren eine erste Druckfeder vorgesehen ist, dieauf zumindest einem Federsitz zwischen dem ersten und zweiten Hauptkolbenaufsitzt; und des weiteren eine zweite Druckfeder vorgesehenist, um den zweiten Hauptkolben mit Druck zu beaufschlagen, dessenAbdichtelement auf der Hinterflächedes zumindest einen Federsitzes in anliegendem Kontakt mit dessenEndflächeist.
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    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2004-09-02| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
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    2006-11-30| 8131| Rejection|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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